Am 19. September 2023 unterzeichneten die Regierung der Republik Serbien und der Schweizerische Bundesrat in Belgrad das Protokoll zur \u00c4nderung des Abkommens zwischen dem Ministerrat von Serbien und Montenegro und dem Schweizerischen Bundesrat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen.<\/p>\n
Das Protokoll \u00e4ndert das 2005 zwischen dem Ministerrat von Serbien und Montenegro und dem Schweizerischen Bundesrat unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, das seit 2007 in Kraft ist und f\u00fcr die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Serbien und der Schweiz gilt. Das Protokoll harmonisiert den Wortlaut des Abkommens mit den Bestimmungen des Multilateralen \u00dcbereinkommens zur Umsetzung von Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit Steuervertr\u00e4gen zur Verhinderung der Erosion der Steuerbasis und der Gewinnverlagerung gem\u00e4\u00df dem BEPS-Aktionsplan der OECD\/G20, das beide L\u00e4nder 2017 unterzeichnet haben und 2018 in Kraft getreten ist.<\/p>\n
Der BEPS-Aktionsplan, der von der OECD und der G20 entwickelt wurde, f\u00fchrt neue Regeln f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Besteuerung ein und verhindert den Missbrauch von Steuerabkommen durch multinationale Unternehmen. Das \u00dcbereinkommen \u00e4ndert auch bestehende bilaterale Steuerabkommen, ohne dass diese ratifiziert oder konsolidiert werden m\u00fcssen. Nach schweizerischem Recht k\u00f6nnen bilaterale Vertr\u00e4ge jedoch nur durch die Unterzeichnung eines Protokolls oder eines neuen Vertrags ge\u00e4ndert werden, und zwar nach dem \u00fcblichen Verfahren f\u00fcr den Abschluss bilateraler Abkommen. Aus diesem Grund schlug die Schweiz vor, das Multilaterale Abkommen durch die Unterzeichnung eines \u00c4nderungsprotokolls zum bestehenden Abkommen mit Serbien einzuhalten, was auch angenommen wurde.<\/p>\n
Das Protokoll enth\u00e4lt mehrere Verbesserungen und Klarstellungen in Bezug auf die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die Besteuerung verbundener Unternehmen und Kapitalgewinne sowie den Informationsaustausch zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Vertragsstaaten. Es enth\u00e4lt auch Mininormen f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Besteuerung, die sich in erster Linie auf die Pr\u00e4ambel des Abkommens und die Verhinderung von Abkommensmissbrauch, d.h. die Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Abkommensvorteile, beziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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