Die Nationalversammlung der Republik Serbien hat am 6. September 2023 das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Verbrauchssteuern verabschiedet, das am 1. Oktober 2023 in Kraft treten wird.
Zu den wichtigsten Neuerungen gehören:
- Eine Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Erdölderivate, Tabakwaren und alkoholische Getränke sowie Kaffee und Flüssigkeiten zum Befüllen von elektronischen Zigaretten um 8 %;
- Ab dem 1. Januar 2025 wird eine Verbrauchssteuer auf Erdgas sowohl für Kraftfahrzeuge als auch für Heizzwecke eingeführt.
- Die Einführung eines zentralen Informationssystems, “e-akciza”, wird die Verfolgung von verbrauchssteuerpflichtigen Waren, Zigaretten und nicht brennendem Tabak vom Hersteller/Importeur bis zum Endverbraucher von verbrauchssteuerpflichtigen Waren ermöglichen. Das “e-akciza”-System ist ab dem 1. Oktober 2024 anwendbar;
- Die Einführung einer Verbrauchsteuermarke mit einem QR-Code im Rahmen des “E-Excise”-Systems wird nur für Zigaretten und nicht brennenden Tabak gelten. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung der Waren mit Kontrollmarken mit QR-Codes beginnt am 1. Januar 2025;
- Das Gesetz schreibt die Einrichtung eines Registers für Importeure von alkoholischen Getränken und Kaffee vor. Die Importeure müssen sich bei der Zollverwaltung registrieren lassen, bevor sie diese Waren wieder in den freien Verkehr bringen.
- Ab dem 1. Januar 2024 wird ein neues Produkt, Nikotinbeutel, der Verbrauchssteuer unterliegen.
- Für Erdölderivate, insbesondere für Dieselkraftstoff und Biokraftstoff, die für landwirtschaftliche Zwecke zum Antrieb von Landmaschinen verwendet werden, gibt es jetzt eine Verbrauchsteuererstattung. Mit dieser Erstattung sollen die Kosten für landwirtschaftliche Erzeuger, einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe und Einzelpersonen mit Familienbetrieben, die im Register für landwirtschaftliche Betriebe eingetragen sind, verringert werden.
